Grundsteuer: Hamburger Wohnungsbaugenossenschaften: „Reform ist überfällig, aber kein Grund zur Panik“

18.01.2018

Etwas mehr Geduld und Gelassenheit: Das wünschen sich die Hamburger Wohnungsbaugenossenschaften in der Diskussion um die Grundsteuer. „Die Reform ist überfällig, aber kein Grund zur Panik“, sagt Monika Böhm, Vorstandsvorsitzende des Arbeitskreises Hamburger Wohnungsbaugenossenschaften e.V. „Bei den gegenwärtigen Debatten über bezahlbaren Wohnraum in ganz Deutschland kann ich mir nicht vorstellen, dass der Gesetzgeber eine sozial ungerechte Lösung zulässt.“

Mit Interesse beobachten die Hamburger Wohnungsgenossenschaften die juristische Auseinandersetzung um die Grundsteuer vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Mit Befremden verfolgen sie die Diskussion. So war in den vergangenen Tagen immer wieder zu lesen, dass die Grundsteuer in bestimmten Lagen Hamburgs um das 40-Fache, im Durchschnitt um das Zehnfache steigen würde – soweit der vorgelegte Gesetzentwurf zur Anwendung kommt.

An der Korrektheit der Zahlen zweifeln die Hamburger Wohnungsgenossenschaften auch nicht. „Es stimmt schon: Unter solchen Voraussetzungen würde die sogenannte zweite Miete – also die Betriebskosten – vielerorts massiv steigen“, räumt Monika Böhm ein. Die Grundsteuern betreffen Mieter wie Eigentümer gleichermaßen und werden im Rahmen der Betriebskostenabrechnung auf die Mieter umgelegt. „Solche Rechenbeispiele versetzen Mieter aber in Panik – und das ist das völlig falsche Signal, weil noch nichts entschieden ist. Insbesondere bei den Bestrebungen, bezahlbares Wohnen in Hamburg umzusetzen, würden solche Kostenerhöhungen völlig kontraproduktiv sein“, führt Monika Böhm an.

„Ich glaube, keine Kommune in Deutschland kann es sich leisten, es soweit kommen zu lassen. In den Großstädten würde es zu einer radikalen Gentrifizierung führen, mit massiven Auswirkungen auf die umliegenden Gemeinden. Vom Ost-West-Gefälle ganz zu schweigen.“ Und das langjährige Bündnis für das Wohnen in Hamburg, aber auch bundesweit, würde es zum Erliegen bringen.

Die Hamburger Wohnungsgenossenschaften vertrauen deshalb auf ein sozial vertretbares und gerechtes Urteil der Karlsruher Richter, auf das möglichst umgehend Taten folgen. Weitere sechs bis zehn Jahre auf die Reform zu warten, wäre ein schlechtes Ergebnis. Monika Böhm: „Die Reform ist schon lange überfällig. Schließlich kann es nicht sein, dass für Neubauten mehr bezahlt werden muss als für Altbauten. Oder wie in Berlin, wo im Ostteil die Grundsteuer halb so viel ausmacht wie im Westteil.“

Ganz pragmatisch plädieren sie für eine gerechtere Umverteilung der Steuereinnahmen. „Die Ideallösung wäre natürlich eine Abschaffung der Grundsteuer, damit die Wohnkosten schrumpfen. Allerdings ist kaum davon auszugehen, dass die Kommunen auf die knapp 14 Milliarden Euro verzichten werden, die die Grundsteuer zuletzt einbrachte.“