Gebührenverzicht Sauberkeitsoffensive: Eine gute Entscheidung für Hamburgs Bürger und die Demokratie

16.11.2017

Mit Erleichterung haben die Hamburger Wohnungsbaugenossenschaften den Beschluss des Senats aufgenommen, auf die geplante Straßenreinigungsgebühr zu verzichten. „Das ist eine gute Entscheidung – für die Bürger Hamburgs und die Demokratie“, erklärt Monika Böhm, Vorstandsvorsitzende des Arbeitskreises Hamburger Wohnungsbaugenossenschaften e.V..

Die Sauberkeitsoffensive halten die Hamburger Wohnungsgenossenschaften prinzipiell für ein unterstützendwertes Konzept, das sicherlich die Lebensqualität in der Stadt steigern wird. Der Straßenreinigungsgebühr aber standen sie von Anfang sehr kritisch gegenüber.

Monika Böhm: „Seit Jahren haben Hamburgs Bürger mit einem angespannten Wohnungsmarkt zu kämpfen. Insbesondere bezahlbare Wohnungen fehlen. Wir bauen zwar mindestens genauso lange mit aller Kraft und erheblichen finanziellen Mitteln gegen dieses Problem an. Eine spürbare Entlastung hat aber noch nicht eingesetzt.“ Im Gegenteil: Ausufernde Baukosten haben die Mieten extrem klettern lassen. Unter solchen Voraussetzungen wäre es angebracht, nach Kostendämpfern zu suchen. „Die geplante zusätzliche Straßenreinigungsgebühr aber hätte die zweite Miete und damit das Wohnen in Hamburg weiter verteuert. Deshalb hielten – und halten wir sie nach wie vor – für unzumutbar für unsere Mitglieder.“

Diese Position haben die Hamburger Wohnungsbaugenossenschaften immer wieder deutlich gemacht. In vielen Gesprächen mit Politik und Behörden. Allein, im Verbund mit anderen Akteuren der hiesigen Wohnungswirtschaft und mit Unterstützung vieler Genossenschaftsmitglieder. Monika Böhm: „Wir freuen uns, dass dieser Protest seine Wirkung nicht verfehlt hat.“

(Foto: Stadtreinigung Hamburg)